Freitag, 17. Februar 2017

Die CDU , der Stadtentwicklungsausschuß und die HAGENagentur

Mit großer Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass Breitband nun auch ein Thema der Hagener CDU zu sein scheint.

Anläßlich der Sitzung des Stadtentwicklungsauschußes am 14.02.2017 hatte die CDU einen Sachstandsbericht "Breitbandinfrastruktur in Hagen" erbeten. Die Fragen, wurden dann von der HAGENagentur beantwortet.

Hier mal ein paar wichtige Erkenntnisse:

Breitbandgenossenschaft Lennetal 

Frage:

"Wieviele Firmen und Privathaushalte sind der Genossenschaft im Lennetal bis Ende Januar beigetreten?"

Antwort:

 "Insgesamt haben bis Ende Januar 25 Unternehmen ihren Beitritt erklärt bzw. einen Letter of Intent abgegeben."

Das ist ja überraschend wenig, wenn man davon ausgeht, dass die Westfalenpost bereits am 10.12.2016 diese Zahl veröffentlicht hat. Siehe hier - Eigentlich mussten es doch bis Ende Januar bereits über 100 Firmen sein?

Ach ja auf die Frage:

"Welche Ergebnisse und Erkenntnisse ergab die Ausschreibung der Tiefbauarbeiten und der Kabelverlegung?"

lautet die Antwort der HAGENagentur:

"Das Kostenermittlungsverfahren ergab, dass für den FTTH-Ausbau im Lennetal 3 Mio.
Euro aufgewendet werden müssen."

Opps, det wird abba janz schön teuer für de 25 Jenossen, wa?


Förderantrag 

Hier geht man jetzt in Vollen, soll heißen man wird den Bundestopf anzapfen wollen, weil der eine 100 % Finanzierung in Aussicht stellt und man alle Gebiete damit fördern kann. So zumindest der derzeitige Plan. Sollte das nicht funktionieren, wird man was den Ländlichen Raum betrifft wohl doch auf die schon länger bereitliegenden Gelder des ELER Programms zurückgreifen (müssen).


Zum Breitbandkoordinator

Hier fragte die CDU,

Derzeit nimmt der Geschäftsführer der HAGENagentur die Aufgabe des Breitbandkoordinators
wahr. Das Land fördert den Einsatz so genannter Breitbandkoordinatoren mit dreimal 50.000
Euro (2016-2018). Wurde hier ebenfalls ein entsprechender Förderantrag gestellt?

und

Soll der künftige Breitbandkoordinator bei der Stadt Hagen oder bei der HAGENagentur tätig
werden?

Antwort, der HAGENagentur

Derzeit hat die Stadt Hagen keinen Breitbandkoordinator i. S. d. FörAerprogramms. Der Verwaltungsvorstand hat die HAGENagentur lediglich damit beauftragt, ihre bereits im Rahmen der Wirtschaftsförderung aufgenommenen, auf die heimische Wirtschaft bezogenen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verbesserung der Breitbandinfrastruktur auch auf das übrige Stadtgebiet und nicht wirtschaftsbezogene Aktivitäten auszuweiten. Würde die HAGENagentur die Aufgaben eines·Breitbandkoordinators i. S. d. Förderprogramms wahrnehmen, könnte keine Förderung beantragt werden. Die Förderung für die Beschäftigung eines Breitbandkoordinators wurde aber beantragt. Die Bewilligung steht noch aus.

Die Förderregularien besagen, dass die Stelle bei der Stadt Hagen einzurichten ist. Bei welcher Dienststelle der Breitbandkoordinator "angedockt" wird und wie die Kooperation mit der HAGENagentur ausgestaltet wird, ist derzeit Gegenstand von Gesprächen zwischen Stadt und HAGENagentur.

Was man vielleicht noch ergänzen sollte, die Stelle, die für die Vergabe der Fördermittel zuständig ist, wird sich ganz genau ansehen , welche Qualifikationen der "Breitbandkoordinator" hat. Und nicht nur die.


Der "Ländliche Raum" 

Also Garenfeld, Berchum, Tiefendorf, Holthausen, Delstern und Dahl. Hier wird eine Förderung im Raghmen des Bundesprogramms beantragt. Man sollte trotzdem darauf hinweisen, dass die ELER Förderung, die nach den Petitionen und dem Einsatz Wolfgang Jörg Mdl SPD möglich wurden, als Plan B weiterhin zur Verfügung stehen.


Das Markterkundungverfahren 

Gut das liegt schon länger zurück, aber wer später kommt hat eben auch viele offene Fragen.

Und was lesen wir u.a, in der Antwort:

Wenn Telekommunikationsanbieter Bereiche im Stadtgebiet oberhalb der sog. Aufgreifschwelle (z. Zt. 30 Mbit/s) eigenwirtschaftlich ausbauen, kann ein darüber hinausgehender Ausbau dort nicht gefördert werden. Das kann zu z. T. absurden Situationen führen, z. B. dann, wenn ein TK-Unternehmen in einem Teil eines Wohngebietes VDSL mit 50 Mbit/s ausbaut und der andere Teil in einem weißen NGA-Fleck liegt, der mit Fördermitteln mit FTTH ausgebaut wird. Eine Möglichkeit, TK-Unternehmen zum FTTH-Ausbau zu verpflichten, gibt es derzeit nicht.

Na, da werden sich ja dann die Berchumer freuen dürfen. Auf der einen Seite VDSL und auf der anderen Seite FTTH. Das kann ja was geben.


Und was bringt die Zukunft?

Und zu guter Letzt kommt dann von der HAGENagentur noch folgende Ansage:

Sollte der Förderantrag der Stadt Hagen im Rahmen des Bundesförderprogramms erfolgreich sein, wird eine Ausschreibung erfolgen. Eine der Vorgaben wird eine Prioritätenliste für die Reihenfolge des Ausbaus sein, wobei den Unternehmen aber ein gewisser Spielraum aufgrund ausbautechnischer Notwendigkeiten erhalten bleiben soll. 

Es ist beabsichtigt, die politischen Gremien über Prioritätenliste beraten und abstimmen zu lassen.

Sollte eines der anderen Förderprogramme in Anspruch genommen werden müssen, ist wegen
der nur begrenzt verfügbaren Fördermittel (Förderhöchstbeträge) in jedem Fall die Beteiligung
der politischen Gremien erforderlich, da in diesem Fall wesentlich grundsätzlichere Entscheidungen getroffen werden müssen, nämlich nicht nur über die Reihenfolge des Ausbaus, sondern auch darüber wo ausgebaut wird und wo nicht.


Ah ja...






 







Dienstag, 31. Januar 2017

Interessenbekundungsverfahren

Am 31.01.2017 um 23:59 Uhr endet das Interessenbekundungsverfahren der Stadt Hagen

Mehr dazu finden Sie hier auf der Seite www.Breitbandauschreibungen.de

Es gibt zwei Lose, zum einen das Gewerbegebiet Lennetal und zum anderen alle "Weißen Flecken" der Stadt Hagen ohne das Gewerbegebiet.

Besonders interessant ist das beigefügte Kartenmaterial. Das wird für einige Berchumer sicher mehr als überraschend sein, wenn sie hier sehen, das ihre Gebäudeadresse laut Karte bereits jetzt mit mehr als 30 Mbit/s versorgt sein soll. Und damit natürlich nicht mehr zu den "weißen Flecken" gehört, dessen Breitbandausbau noch im Rahmen der Förderprogramme des Landes oder Bundes gefördert werden.

Wir haben gestern auf schriftliche Nachfrage von der Deutsche Telekom erfahren, das sie in ihrer "3 Jahresplanung für einen Eigenausbau" dieses Gebiet der Stadt Hagen im Rahmen des vorangegangenen  Markterkungsverfahren (MEV) bereits mitgeteilt hatte.

Und auch hier können wir nur wieder auf den noch immer zähen Informationsfluss seitens der HAGENagentur verweisen. Das hätte man schon längst so kommunizieren können.


 








   

Freitag, 27. Januar 2017

Bericht aus der BV vom 26.02.2017


Breitband in Tiefendorf 


Ich hatte gestern Zeit und habe die BV-Sitzung in Hohenlimburg besucht. Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag gestellt bezüglich der Forderung nun endlich bis spätestens 28.02.2017 die Fördergelder für den Ausbau des Breitbandes in Tiefendorf zu stellen.

Die HAGENagentur hatte kurz vorher eine Antwort gegeben und so war man auf Seiten der CDU-Fraktion der Meinung , die SPD solle ihren "Show-Antrag" zurückziehen. Auch die medialen Auftritte der letzten Tage waren der CDU wohl ein Dorn im Auge. Man merkt es ist Wahlkampfzeit.

Überrascht war ich dann aber von der Aussage von Herrn Reinke (CDU), die CDU hätte sich ja immer schon stark gemacht für den Breitbandausbau in Tiefendorf und Berchum.

Hallo? Wie bitte? 

Meine letzten Gespräche mit der CDU und mit Herrn Reinke waren vor der Bürgermeisterwahl , wo der von der CDU unterstützte Erik O. Schulz sich eindeutig gegen eine Verantwortlichkeit in Sachen Breitband für Tiefendorf positioniert hatte. Ich erinnere an die Veranstaltung "In der Höhle des Löwen" die die Bürger für Hohenlimburg damals durchgeführt hatten.

Wie man vor einigen Tagen feststellen konnte, hatte nicht mal der CDU-Kandidat für den Landtag eine blasse Ahnung von dem Breitband -Problem, als er einen Berchumer an dessen Haustüre von sich als Kandidat überzeugen wollte und mit dem Problem konfrontiert wurde.

Die Bürger für Hohenlimburg hingegen haben uns von Anfang an auf lokaler Ebene unterstützt, die SPD durch Wolfgang Jörg auf Landesebene war immer an unserer Seite, etwas was man von der CDU und den übrigen Parteien in Hagen aber nun gar nicht behaupten kann.

Aber zurück zur BV. Vor der Abstimmung folgte eine wortreiche Debatte in deren Verlauf, die Bürger für Hohenlimburg, die SPD aufforderten, nicht dem Wunsch der CDU nachzukommen und den Antrag auf keinen Fall zurückzuziehen.

Und selbst Peter Leisten von der CDU stellte sich gegen seinen Kollegen Reinke, der gegen den Antrag stimmen wollte und es dann auch tat.

Der Antrag wurde letztlich somit doch mit Mehrheit angenommen.

Für uns bei der A-BFT übrigens auch nicht überraschend, dass der Berchumer Norbert Ulrich (CDU) gegen den Antrag stimmte.


Donnerstag, 26. Januar 2017

Endspurt?

Nach aktuelle  Informationen wird die Stadt Hagen einen Antrag auf die Breitband-Förderung des Bundes stellen.

Nach schriftlicher Aussage von der damit beauftragten HAGENagentur vom 24.01.2017 - Zitat:

 "Tiefendorf wird dabei zu den Bereichen im Stadtgebiet gehören, die im Förderantrag Berücksichtigung finden."

wird das zum Stichtag 28.02.2017 der Fall sein.

Wir hoffen, dass diese Förderung letztlich genauso gut ist wie die, die man mit Landesmitteln des Fördertopfes "Förderung des Next Generation-Access im Ländlichen Raum - ELER" erreicht hätte. Leider schließen sich die beiden Fördertöpfe nämlich komplett aus.

In der WP vom 26.01.2017 ist ein Bericht hierzu.


Wir bleiben für Sie dran...


Montag, 23. Januar 2017

Welchen Topf hätten Sie denn gerne?

Diejenigen Leser die uns seit 2012 folgen, die wissen das es in der Vergangenheit immer Ausreden gab warum es kein Breitband für Tiefendorf gibt.

Zuerst hat man es bei der Stadt auf den kommunalen Eigenanteil geschoben. Dann auf die fehlende Förderkulisse.

In zwei Petitionen beim Landtag wurden beide Hemmnisse beseitigt.

Es gibt jetzt eine Förderung von 100 % und Tiefendorf und Berchum wurden mit Zustimmung der EU in die Förderkulisse des Landesprogramms Breitband für ländliche Gebiete mit aufgenommen. Das Geld liegt bereit.

Sehr gut, sollte man meinen - dann kann es ja jetzt endlich losgehen.

Wohl doch wieder mal nicht.

Jetzt scheint die Sache so zu sein, dass man von Seiten der HAGENagentur, die von der Hagener Stadtverwaltung beauftragt ist, doch lieber das Geld aus dem Bundesprogramm Breitband beantragen möchte.

Sicher hier gibt es mehr Geld und man kann theoretisch auch mehr Gebiete fördern. Allerdings ist es bei weitem nicht so einfach Geld aus diesem Fördertopf zu bekommen. Das Ganze ist schon mehr sowas wie eine Lotterie, wo man erst bestimmte Kriterien erfüllen muss. Davon abgesehen müssen die Anträge bis 28.02.2017 gestellt sein. Nach uns vorliegenden Informationen ist dies der letzte Stichtag innerhalb der laufenden Legislaturperiode. Den Termin im letzten Oktober hatte man ja schon ungenutzt verstreichen lassen.

Für uns in Tiefendorf , wie auch in Berchum stellt sich die Frage, ob dieses Bundesprogramm im Endergebnis für uns genauso gut ist wie das Programm des Landes NRW?

Eine Kombination des Bundesprogramms mit dem Landesprogramm ist gemäß des Leitfadens des NRW Programms nicht möglich

Zitat: Seite 9 NGA Förderung im ländlichen Raum ELER

Die Fördermittel für Projekte, die im Rahmen der Richtlinie über die Gewährung von
Zuwendungen zur Förderung des Next Generation-Access im Ländlichen Raum
gefördert werden, dürfen nicht mit anderen Fördermitteln kombiniert werden.

Dies wurde uns aus seitens der Bezirksregierung in Arnsberg, dem Breitbandbüro.NRW und dem Bundesbüro für Breitband bestätigt.

Die SPD wird hierzu in der Bezirksvertretung Hlbg am 26.01.2017 entsprechende Anträge einbringen und Fragen stellen.







Donnerstag, 12. Januar 2017

Ein frohes Neues Jahr!

Auf ein Neues!

Hoffen wir, dass wir dieses Jahr endlich den Durchbruch schaffen, was die Breitbandversorgung in Tiefendorf angeht.

Die SPD Hohenlimburg und der SPD OV Berchum werden sich auch weiterhin für uns einsetzen. Immerhin endet am 28.02.2017 die wohl letzte Frist in dieser Legislaturperiode zur Beantragung der seit über einem Jahr bereitliegenden Fördergelder zum Ausbau mit Breitband.

Auch Wolfgang Jörg MdL (SPD) wird sich, wie er mir in einem Gespräch versicherte nochmal mit den entsprechenden Verantwortlichen persönlich in Verbindung setzen. Immerhin hatte er dafür gesorgt, dass die Fördermittel des Landes NRW für uns bereitgestellt wurden.

Es wäre schön , wenn sich auch die anderen Fraktionen in Hohenlimburg und Hagen für uns stark machen würden. Bei einigen kann man inzwischen sogar die Worte "endlich mal" hinzufügen.
  
Breitbandzugang ist ein kein Spass sondern gehört zur Daseinsvorsorge. Hierzu auch ein  interessantes Gerichtsurteil von dem der Infodienst Steuern und Recht der LBS Bausparkasse der Sparkassen berichtet:

Kein Telefon, kein Netz
02.01.2017 - Infodienst Recht und Steuern

Defektes Kabel erlaubte dem Mieter keine Kommunikation

Für die Telefonverbindung bzw. den Internetanschluss ist der Mieter einer Wohnung ab der Steckdose selbst zuständig. Das heißt, er kann und muss sich in der Regel einen Anbieter aussuchen. Doch das Kabel bis zu dieser Buchse fällt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS in den Verantwortungsbereich des Vermieters. Ist dieser Anschluss defekt, droht Mietminderung.
(Landgericht Essen, Aktenzeichen 10 S 43/16)


Der Fall: Der Mieter einer Wohnung wollte es sich nicht länger gefallen lassen, dass er wegen eines offensichtlich funktionsuntüchtigen Kabels von der Außenwelt abgeschlossen war – zumindest im Hinblick auf das Telefonieren via Festnetz und den Netzanschluss. Er betrachtete das mehr als 14-monatige Fehlen dieser Kommunikationsmöglichkeit als einen Mangel der Mietsache und minderte deswegen seine monatlichen Zahlungen.

Das Urteil: Wohnen umfasst alles, was zur zeitgemäßen Benutzung der gemieteten Räume als Lebensmittelpunkt gehört. Längst zählt dazu auch eine Festnetzleitung. Deswegen könne man bei deren Fehlen nicht von einer lediglich unerheblichen Tauglichkeitsbeeinträchtigung sprechen, entschied das Landgericht Essen. Wenn es erforderlich sei, müsse der Eigentümer dem Anbieter zum Reparieren der Leitung Zugang zu seinem Objekt gewähren. Andernfalls sei eine Minderung der Miete um zehn Prozent möglich. Der Hinweis auf eine Nutzung des mobilen Telefonierens zähle angesichts einer so lang anhaltenden Störung nicht.








Donnerstag, 1. Dezember 2016

Endlich ist der Berater beauftragt. Wurde ja auch langsam Zeit.

Wir erinnern uns, am 07. Juli 2016 wurde der Förderbescheid für den Berater Breitbandausbau übergeben.

Nun ist es endlich soweit, in der Rekordzeit von nur 4 Monaten (!) wurde das Düsseldorfer Unternehmen MICUS beauftragt. Übrigens dasselbe Unternehmen, das schon im Lennetal, Stichwort: "Breitbandgenossenschaft" berät.

Da bis zum 28.02.2017 der Antrag auf Fördermittel gestellt sein muss, heißt es jetzt mal Gas geben, denn Weihnachten steht vor der Türe und der Jahreswechsel, dann Karneval und was auch immer da wieder was aufhalten kann. Den 28.10.2016 und die diversen Ausreden haben wir nämlich nicht vergessen.

Entgegen der Meldung der WAZ vom 22.11.2016 sind wir in Tiefendorf und Berchum längst nicht die Verlierer, sondern ehr auf der Gewinnerseite. Denn hier hat niemand die Absicht eine Leitung zu bauen, daher sind wir in unseren weißen Flecken auch weiterhin voll förderfähig.

Ganz im Gegensatz zum Rest von Hagen, wo die Telekom laut Markterkundung zwar verspricht auszubauen, aber noch längst nicht angefangen hat. Und wenn man irgendwann dann doch nicht ausbaut, nun dann sind wir gespannt, ob man da was einklagen kann.  

Ach ja, die Fördertöpfe muss man hier noch nicht mal "akquirieren" wie uns der Herr Ellinghaus, GF der HAGENagentur im Artikel erzählt, sondern die liegen bereits zur Abholung bereit. Einfach mal beim Wirtschaft- und beim Landwirtschaftsministerium NRW nachfragen.
Kontakte auf Wunsch gerne über die A-BFT.


Wir bleiben am Thema dran, wie die Pitbulls, denn wir stehen vor den Landtagswahlen in NRW (14.05.2017) und vor der Bundestagswahl . Sollte man nie vergessen. Die Damen und Herren Politiker werden sicher nicht erfreut sein, wenn das jetzt wieder nichts wird mit dem Breitband in Tiefendorf/ Berchum.