Mittwoch, 2. August 2017

Qui bono? Die Nebel lichten sich und die Katze kommt aus dem Sack gekrochen...

Grund für die Zurücknahme des Antrag war ja wie man uns erzählt, dass Telekommunikationsunternehmen ja jetzt selbst weiße Flecken auf eigene Kosten ausbauen wollen. Und siehe da, eines dieser Telekommunikationsunternehmen ist die Breitbandinitiative, die ab August das Lennetal u.a. von ihrem Standort Alemannenweg  aus versorgen will.

Das wusste man aber früh genug, was soll das hier sein?

Etwa Vorteilsbeschaffung für ein spezielles Unternehmen durch den OB? Ist das die Antwort auf die Frage Qui bono? Wem zu Vorteil?

Es dürfte jedem klar sein, dass durch die jetzt künstlich hervorgerufene weitere Verzögerung (mindestens 7 Monate) ein Wettbewerbsvorteil für genau diesen Anbieter entsteht seine sehr teuren Produkte doch noch an die Kunden zu bringen, bevor dort Glasfaser bis ins haus gelegt wird. Und das zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger in den übrigen "weißen Flecken".

Und die Zurücknahmen noch als Vorteil zu preisen, weil man jetzt ja auch die Schulen in den neuen Antrag mit aufnehmen kann ist auch ein starkes Stück. Leider verschweigt man, dass das durch einen Folgeantrag sowieso jeder kann, der bereits über einen entsprechenden Bescheid verfügt.

Zitat aus einer Info des Projektträgers:

Zuwendungsempfänger mit endgültigem Bewilligungsbescheid
Alle Zuwendungsempfänger, die bereits einen endgültigen Zuwendungsbescheid erhalten haben, können im Rahmen eines Änderungsantrages bis zum 27.10.2017 die zusätzliche Erschließung unterversorgter Schulen beantragen.
Neben dezidierter schriftlicher Darstellung der Veränderungen im Projekt müssen alle im Antrag getätigten Angaben, die durch die Hinzunahme der Schulen verändert werden, aktualisiert bzw. überarbeitet werden. Hierzu führen Sie eine Konkretisierung Ihres Antrages auf der Plattform www.breitbandausschreibungen.de durch.

 Und, auch nach Aussage des Projektträgers, wird ein Bescheid nicht zwangsläufig negativ beschieden, nur weil ein Unternehmen auf eigene Kosten in einen "Weißen Fleck" geht. Auch das kann selbstverständlich nachgemeldet werden.

Immerhin wird ja auch der neue Antrag genau diese neuen Zustände berücksichtigen. Also bleibt am Ende immer die Frage: "Qui bono? Wem zum Vorteil?"



Samstag, 29. Juli 2017

Können wir das glauben?

Nach bisher vorliegenden Informationen soll sich ein bisher nicht genanntes Telekommunikationsunternehmen bereit erklärt haben in Gebieten auszubauen, die im Förderantrag noch als "weiße Flecken" angegeben wurden.

Sollen wir das wirklich glauben? 


a) Es gab ein Markterkundungsverfahren. In diesem, dem Antrag zwingend vorgeschalteten Verfahren, können alle Telekommunikationsunternehmen bis zu einem Stichtag Angaben dazu machen, wo sie beabsichtigen in den nächsten drei Jahren auf eigene Kosten auszubauen.


Daraus resultierte übrigens der bei Antragstellung bekannte Ausbau von halb Berchum durch die Deutsche Telekom.


b) Bei keiner der 209 Kommunen, etc die einen Förderbescheid bekommen haben ist sowas nach Antragstellung geschehen, nur wieder mal in Hagen.


c) Unterstellen wir einmal es war so, dann wäre der Antrag vom Ministerium vielleicht sogar negativ beschieden worden, das hätte aber keine Auswirkungen darauf gehabt, im September einen neuen Antrag zu stellen. Wäre der Antrag hingegen positiv beschieden worden, ständen jetzt die Fördergelder zur Verfügung.


Einen Antrag kurz vor der Entscheidung zurückzuziehen muss also noch andere Gründe haben, nur welche können das sein?


Man kann derzeit nur spekulieren, was da passiert sein kann, weil eben keine Aussagen zu dem Unternehmen gemacht werden, so wissen wir nicht ob es ein Global Player ist oder vielleicht nur ein kleiner Anbieter der demnächst nur ganz bestimmte Flächen versorgt und dessen Investitionen möglicherweise durch den positiven Bescheid gefährdet würden.  


Und selbst wenn im September ein neuer Antrag gestellt wird, der dann ab heute gerechnet wieder 7 Monate braucht bis zum Bescheid, wer garantiert uns denn , das der nicht wieder kurz vorher zurückgezogen wird?



Freitag, 28. Juli 2017

Der OB zieht Förderantrag zurück!

Gestern am 27.07.2017 hat Minister Dobrindt wie erwartet 209 Förderanträge für den Glasfaserausbau des 4. Aufrufs verteilt.

Hagen war nicht dabei! 


Warum? 


Nach unseren Informationen hat der OB den Antrag zurückgezogen. Was die genauen Gründe waren muss noch zu klären sein. Jedenfalls wurde dieser Schritt wohl nicht kommuniziert, weder an die Fraktionen, noch an die Presse und schon gar nicht an uns. Und es ist wohl bereits vor Wochen geschehen.


Nun will man im September einen neuen Antrag stellen, damit verschiebt sich alles von heute an gerechnet um gut weitere 7 Monate!


Wir bleiben dran


Donnerstag, 27. Juli 2017

Bundesminister fördert Glasfaserausbau mit weiteren 865 Millionen Euro

Erscheinungsdatum 27.07.2017
Laufende Nr. 111/2017
Bundesminister fördert Glasfaserausbau mit weiteren 865 Millionen Euro

Dobrindt: 85.000 km Glasfaser für Gigabit-Deutschland

Bundesminister Alexander Dobrindt hat heute 209 Förderbescheide aus dem milliardenschweren Bundesprogramm für den Glasfaserausbau vergeben. In der vierten Runde überreicht das BMVI rund 865 Millionen Euro Fördermittel an Landkreise und Kommunen in unterversorgten Regionen und ermöglicht damit Gesamtinvestitionen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.

Dobrindt:
    Mit den Förderbescheiden bauen wir rund 85.000 Kilometer neue Glasfaser und bringen das Turbo-Internet in die unterversorgten Regionen. Der Breitbandausbau gewinnt damit weitere Dynamik: Seit April 2016 haben wir mit unserem Bundesprogramm insgesamt schon 290.000 Kilometer neue Glasfaser ermöglicht. Dafür investieren wir mehr als 3,1 Milliarden Euro Bundesmittel und schaffen Netzgeschwindigkeiten bis in den Gigabit-Bereich.

Seit April 2016 hat das BMVI bereits 545 Förderanträge für Netzausbauprojekte in ganz Deutschland bewilligt. Für jedes Ausbauprojekt erhalten Landkreise und Kommunen bis zu 15 Millionen Euro Bundesmittel, um unterversorgte Gebiete ans Turbo-Internet anzuschließen.

Bei den Ausbaubescheiden beträgt der Fördersatz 50 bis 70 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Da das Bundesprogramm mit Förderprogrammen der Länder kombinierbar ist, kann der Förderanteil auf bis zu 90 Prozent gesteigert werden. Insgesamt stehen für die Breitbandförderung aus Bundesmitteln rund 4 Milliarden Euro bereit.

Aktueller Stand beim Breitbandausbau:

Schon heute haben 75,5 Prozent aller Haushalte in Deutschland Zugang zu schnellem Internet mit mind. 50 Mbit/s. Das ist ein Zuwachs von mehr als 26 Prozent in den letzten drei Jahren (Vergleich Ende 2013 bis Ende 2016). Im EU-Vergleich hat Deutschland die größte Dynamik beim Breitbandausbau.


© 2017 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Donnerstag, 13. Juli 2017

Der Breitbandkoordinator für Hagen

Hagen hat seit dem 01.06.2017 einen eigenen Breitbandkoordinator. Diese Stelle wird mit Steuergeldern über 3 Jahre in Höhe von 150.000 Euro gefördert.


Der Breitbandkoordinator steht auch den Bürgerinnen und Bürgern bei Fragen rund um das Thema Breitbandausbau in Hagen Rede und Antwort.



Bert Schmidtke

Hagen - Stadt der FernUniversität -
Der Oberbürgermeister
60/BBK - Breitbandkoordination
Postalisch: HAGENagentur, Elberfelder Str. 95, 58095 Hagen

Tel: +49 (0)2331 809966


Fax: +49 (0)2331 8099920


Mittwoch, 28. Juni 2017

Prioliste vom Tisch! FTTH für weiße Flecken.

Nachdem die SPD Fraktion einen Antrag und Fragen zur Prioliste für die heutige BV gestellt hatte, hat die HAGENagentur Stellung dazu genommen.

Fazit: Die Prioliste ist bei Förderung durch den Bund vom Tisch.  Von daher wurde der Antrag von der SPD zurückgenommen.


Sobald die Fördergelder des Bundes bewilligt sind, wird eine Ausschreibung für die "weißen Flecken" für FTTH (Fibre to the house), also Glasfaser bis ins Haus erfolgen und dann liegt es bei an den Telekommunikationsunternehmen wie schnell die einzelnen Flecken ans Netz gebracht werden.


Übrigens, die bereits von der Deutschen Telekom AG zugesagten auszubauenden Gebiete (wie halb Berchum) erhalten im ersten Zug vielleicht etwas früher den Zugang, dafür aber auch nur das langsamerer VDSL.