Dienstag, 31. Januar 2017

Interessenbekundungsverfahren

Am 31.01.2017 um 23:59 Uhr endet das Interessenbekundungsverfahren der Stadt Hagen

Mehr dazu finden Sie hier auf der Seite www.Breitbandauschreibungen.de

Es gibt zwei Lose, zum einen das Gewerbegebiet Lennetal und zum anderen alle "Weißen Flecken" der Stadt Hagen ohne das Gewerbegebiet.

Besonders interessant ist das beigefügte Kartenmaterial. Das wird für einige Berchumer sicher mehr als überraschend sein, wenn sie hier sehen, das ihre Gebäudeadresse laut Karte bereits jetzt mit mehr als 30 Mbit/s versorgt sein soll. Und damit natürlich nicht mehr zu den "weißen Flecken" gehört, dessen Breitbandausbau noch im Rahmen der Förderprogramme des Landes oder Bundes gefördert werden.

Wir haben gestern auf schriftliche Nachfrage von der Deutsche Telekom erfahren, das sie in ihrer "3 Jahresplanung für einen Eigenausbau" dieses Gebiet der Stadt Hagen im Rahmen des vorangegangenen  Markterkungsverfahren (MEV) bereits mitgeteilt hatte.

Und auch hier können wir nur wieder auf den noch immer zähen Informationsfluss seitens der HAGENagentur verweisen. Das hätte man schon längst so kommunizieren können.


 








   

Freitag, 27. Januar 2017

Bericht aus der BV vom 26.02.2017


Breitband in Tiefendorf 


Ich hatte gestern Zeit und habe die BV-Sitzung in Hohenlimburg besucht. Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag gestellt bezüglich der Forderung nun endlich bis spätestens 28.02.2017 die Fördergelder für den Ausbau des Breitbandes in Tiefendorf zu stellen.

Die HAGENagentur hatte kurz vorher eine Antwort gegeben und so war man auf Seiten der CDU-Fraktion der Meinung , die SPD solle ihren "Show-Antrag" zurückziehen. Auch die medialen Auftritte der letzten Tage waren der CDU wohl ein Dorn im Auge. Man merkt es ist Wahlkampfzeit.

Überrascht war ich dann aber von der Aussage von Herrn Reinke (CDU), die CDU hätte sich ja immer schon stark gemacht für den Breitbandausbau in Tiefendorf und Berchum.

Hallo? Wie bitte? 

Meine letzten Gespräche mit der CDU und mit Herrn Reinke waren vor der Bürgermeisterwahl , wo der von der CDU unterstützte Erik O. Schulz sich eindeutig gegen eine Verantwortlichkeit in Sachen Breitband für Tiefendorf positioniert hatte. Ich erinnere an die Veranstaltung "In der Höhle des Löwen" die die Bürger für Hohenlimburg damals durchgeführt hatten.

Wie man vor einigen Tagen feststellen konnte, hatte nicht mal der CDU-Kandidat für den Landtag eine blasse Ahnung von dem Breitband -Problem, als er einen Berchumer an dessen Haustüre von sich als Kandidat überzeugen wollte und mit dem Problem konfrontiert wurde.

Die Bürger für Hohenlimburg hingegen haben uns von Anfang an auf lokaler Ebene unterstützt, die SPD durch Wolfgang Jörg auf Landesebene war immer an unserer Seite, etwas was man von der CDU und den übrigen Parteien in Hagen aber nun gar nicht behaupten kann.

Aber zurück zur BV. Vor der Abstimmung folgte eine wortreiche Debatte in deren Verlauf, die Bürger für Hohenlimburg, die SPD aufforderten, nicht dem Wunsch der CDU nachzukommen und den Antrag auf keinen Fall zurückzuziehen.

Und selbst Peter Leisten von der CDU stellte sich gegen seinen Kollegen Reinke, der gegen den Antrag stimmen wollte und es dann auch tat.

Der Antrag wurde letztlich somit doch mit Mehrheit angenommen.

Für uns bei der A-BFT übrigens auch nicht überraschend, dass der Berchumer Norbert Ulrich (CDU) gegen den Antrag stimmte.


Donnerstag, 26. Januar 2017

Endspurt?

Nach aktuelle  Informationen wird die Stadt Hagen einen Antrag auf die Breitband-Förderung des Bundes stellen.

Nach schriftlicher Aussage von der damit beauftragten HAGENagentur vom 24.01.2017 - Zitat:

 "Tiefendorf wird dabei zu den Bereichen im Stadtgebiet gehören, die im Förderantrag Berücksichtigung finden."

wird das zum Stichtag 28.02.2017 der Fall sein.

Wir hoffen, dass diese Förderung letztlich genauso gut ist wie die, die man mit Landesmitteln des Fördertopfes "Förderung des Next Generation-Access im Ländlichen Raum - ELER" erreicht hätte. Leider schließen sich die beiden Fördertöpfe nämlich komplett aus.

In der WP vom 26.01.2017 ist ein Bericht hierzu.


Wir bleiben für Sie dran...


Montag, 23. Januar 2017

Welchen Topf hätten Sie denn gerne?

Diejenigen Leser die uns seit 2012 folgen, die wissen das es in der Vergangenheit immer Ausreden gab warum es kein Breitband für Tiefendorf gibt.

Zuerst hat man es bei der Stadt auf den kommunalen Eigenanteil geschoben. Dann auf die fehlende Förderkulisse.

In zwei Petitionen beim Landtag wurden beide Hemmnisse beseitigt.

Es gibt jetzt eine Förderung von 100 % und Tiefendorf und Berchum wurden mit Zustimmung der EU in die Förderkulisse des Landesprogramms Breitband für ländliche Gebiete mit aufgenommen. Das Geld liegt bereit.

Sehr gut, sollte man meinen - dann kann es ja jetzt endlich losgehen.

Wohl doch wieder mal nicht.

Jetzt scheint die Sache so zu sein, dass man von Seiten der HAGENagentur, die von der Hagener Stadtverwaltung beauftragt ist, doch lieber das Geld aus dem Bundesprogramm Breitband beantragen möchte.

Sicher hier gibt es mehr Geld und man kann theoretisch auch mehr Gebiete fördern. Allerdings ist es bei weitem nicht so einfach Geld aus diesem Fördertopf zu bekommen. Das Ganze ist schon mehr sowas wie eine Lotterie, wo man erst bestimmte Kriterien erfüllen muss. Davon abgesehen müssen die Anträge bis 28.02.2017 gestellt sein. Nach uns vorliegenden Informationen ist dies der letzte Stichtag innerhalb der laufenden Legislaturperiode. Den Termin im letzten Oktober hatte man ja schon ungenutzt verstreichen lassen.

Für uns in Tiefendorf , wie auch in Berchum stellt sich die Frage, ob dieses Bundesprogramm im Endergebnis für uns genauso gut ist wie das Programm des Landes NRW?

Eine Kombination des Bundesprogramms mit dem Landesprogramm ist gemäß des Leitfadens des NRW Programms nicht möglich

Zitat: Seite 9 NGA Förderung im ländlichen Raum ELER

Die Fördermittel für Projekte, die im Rahmen der Richtlinie über die Gewährung von
Zuwendungen zur Förderung des Next Generation-Access im Ländlichen Raum
gefördert werden, dürfen nicht mit anderen Fördermitteln kombiniert werden.

Dies wurde uns aus seitens der Bezirksregierung in Arnsberg, dem Breitbandbüro.NRW und dem Bundesbüro für Breitband bestätigt.

Die SPD wird hierzu in der Bezirksvertretung Hlbg am 26.01.2017 entsprechende Anträge einbringen und Fragen stellen.







Donnerstag, 12. Januar 2017

Ein frohes Neues Jahr!

Auf ein Neues!

Hoffen wir, dass wir dieses Jahr endlich den Durchbruch schaffen, was die Breitbandversorgung in Tiefendorf angeht.

Die SPD Hohenlimburg und der SPD OV Berchum werden sich auch weiterhin für uns einsetzen. Immerhin endet am 28.02.2017 die wohl letzte Frist in dieser Legislaturperiode zur Beantragung der seit über einem Jahr bereitliegenden Fördergelder zum Ausbau mit Breitband.

Auch Wolfgang Jörg MdL (SPD) wird sich, wie er mir in einem Gespräch versicherte nochmal mit den entsprechenden Verantwortlichen persönlich in Verbindung setzen. Immerhin hatte er dafür gesorgt, dass die Fördermittel des Landes NRW für uns bereitgestellt wurden.

Es wäre schön , wenn sich auch die anderen Fraktionen in Hohenlimburg und Hagen für uns stark machen würden. Bei einigen kann man inzwischen sogar die Worte "endlich mal" hinzufügen.
  
Breitbandzugang ist ein kein Spass sondern gehört zur Daseinsvorsorge. Hierzu auch ein  interessantes Gerichtsurteil von dem der Infodienst Steuern und Recht der LBS Bausparkasse der Sparkassen berichtet:

Kein Telefon, kein Netz
02.01.2017 - Infodienst Recht und Steuern

Defektes Kabel erlaubte dem Mieter keine Kommunikation

Für die Telefonverbindung bzw. den Internetanschluss ist der Mieter einer Wohnung ab der Steckdose selbst zuständig. Das heißt, er kann und muss sich in der Regel einen Anbieter aussuchen. Doch das Kabel bis zu dieser Buchse fällt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS in den Verantwortungsbereich des Vermieters. Ist dieser Anschluss defekt, droht Mietminderung.
(Landgericht Essen, Aktenzeichen 10 S 43/16)


Der Fall: Der Mieter einer Wohnung wollte es sich nicht länger gefallen lassen, dass er wegen eines offensichtlich funktionsuntüchtigen Kabels von der Außenwelt abgeschlossen war – zumindest im Hinblick auf das Telefonieren via Festnetz und den Netzanschluss. Er betrachtete das mehr als 14-monatige Fehlen dieser Kommunikationsmöglichkeit als einen Mangel der Mietsache und minderte deswegen seine monatlichen Zahlungen.

Das Urteil: Wohnen umfasst alles, was zur zeitgemäßen Benutzung der gemieteten Räume als Lebensmittelpunkt gehört. Längst zählt dazu auch eine Festnetzleitung. Deswegen könne man bei deren Fehlen nicht von einer lediglich unerheblichen Tauglichkeitsbeeinträchtigung sprechen, entschied das Landgericht Essen. Wenn es erforderlich sei, müsse der Eigentümer dem Anbieter zum Reparieren der Leitung Zugang zu seinem Objekt gewähren. Andernfalls sei eine Minderung der Miete um zehn Prozent möglich. Der Hinweis auf eine Nutzung des mobilen Telefonierens zähle angesichts einer so lang anhaltenden Störung nicht.