Freitag, 17. Februar 2017

Die CDU , der Stadtentwicklungsausschuß und die HAGENagentur

Mit großer Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass Breitband nun auch ein Thema der Hagener CDU zu sein scheint.

Anläßlich der Sitzung des Stadtentwicklungsauschußes am 14.02.2017 hatte die CDU einen Sachstandsbericht "Breitbandinfrastruktur in Hagen" erbeten. Die Fragen, wurden dann von der HAGENagentur beantwortet.

Hier mal ein paar wichtige Erkenntnisse:

Breitbandgenossenschaft Lennetal 

Frage:

"Wieviele Firmen und Privathaushalte sind der Genossenschaft im Lennetal bis Ende Januar beigetreten?"

Antwort:

 "Insgesamt haben bis Ende Januar 25 Unternehmen ihren Beitritt erklärt bzw. einen Letter of Intent abgegeben."

Das ist ja überraschend wenig, wenn man davon ausgeht, dass die Westfalenpost bereits am 10.12.2016 diese Zahl veröffentlicht hat. Siehe hier - Eigentlich mussten es doch bis Ende Januar bereits über 100 Firmen sein?

Ach ja auf die Frage:

"Welche Ergebnisse und Erkenntnisse ergab die Ausschreibung der Tiefbauarbeiten und der Kabelverlegung?"

lautet die Antwort der HAGENagentur:

"Das Kostenermittlungsverfahren ergab, dass für den FTTH-Ausbau im Lennetal 3 Mio.
Euro aufgewendet werden müssen."

Opps, det wird abba janz schön teuer für de 25 Jenossen, wa?


Förderantrag 

Hier geht man jetzt in Vollen, soll heißen man wird den Bundestopf anzapfen wollen, weil der eine 100 % Finanzierung in Aussicht stellt und man alle Gebiete damit fördern kann. So zumindest der derzeitige Plan. Sollte das nicht funktionieren, wird man was den Ländlichen Raum betrifft wohl doch auf die schon länger bereitliegenden Gelder des ELER Programms zurückgreifen (müssen).


Zum Breitbandkoordinator

Hier fragte die CDU,

Derzeit nimmt der Geschäftsführer der HAGENagentur die Aufgabe des Breitbandkoordinators
wahr. Das Land fördert den Einsatz so genannter Breitbandkoordinatoren mit dreimal 50.000
Euro (2016-2018). Wurde hier ebenfalls ein entsprechender Förderantrag gestellt?

und

Soll der künftige Breitbandkoordinator bei der Stadt Hagen oder bei der HAGENagentur tätig
werden?

Antwort, der HAGENagentur

Derzeit hat die Stadt Hagen keinen Breitbandkoordinator i. S. d. FörAerprogramms. Der Verwaltungsvorstand hat die HAGENagentur lediglich damit beauftragt, ihre bereits im Rahmen der Wirtschaftsförderung aufgenommenen, auf die heimische Wirtschaft bezogenen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verbesserung der Breitbandinfrastruktur auch auf das übrige Stadtgebiet und nicht wirtschaftsbezogene Aktivitäten auszuweiten. Würde die HAGENagentur die Aufgaben eines·Breitbandkoordinators i. S. d. Förderprogramms wahrnehmen, könnte keine Förderung beantragt werden. Die Förderung für die Beschäftigung eines Breitbandkoordinators wurde aber beantragt. Die Bewilligung steht noch aus.

Die Förderregularien besagen, dass die Stelle bei der Stadt Hagen einzurichten ist. Bei welcher Dienststelle der Breitbandkoordinator "angedockt" wird und wie die Kooperation mit der HAGENagentur ausgestaltet wird, ist derzeit Gegenstand von Gesprächen zwischen Stadt und HAGENagentur.

Was man vielleicht noch ergänzen sollte, die Stelle, die für die Vergabe der Fördermittel zuständig ist, wird sich ganz genau ansehen , welche Qualifikationen der "Breitbandkoordinator" hat. Und nicht nur die.


Der "Ländliche Raum" 

Also Garenfeld, Berchum, Tiefendorf, Holthausen, Delstern und Dahl. Hier wird eine Förderung im Raghmen des Bundesprogramms beantragt. Man sollte trotzdem darauf hinweisen, dass die ELER Förderung, die nach den Petitionen und dem Einsatz Wolfgang Jörg Mdl SPD möglich wurden, als Plan B weiterhin zur Verfügung stehen.


Das Markterkundungverfahren 

Gut das liegt schon länger zurück, aber wer später kommt hat eben auch viele offene Fragen.

Und was lesen wir u.a, in der Antwort:

Wenn Telekommunikationsanbieter Bereiche im Stadtgebiet oberhalb der sog. Aufgreifschwelle (z. Zt. 30 Mbit/s) eigenwirtschaftlich ausbauen, kann ein darüber hinausgehender Ausbau dort nicht gefördert werden. Das kann zu z. T. absurden Situationen führen, z. B. dann, wenn ein TK-Unternehmen in einem Teil eines Wohngebietes VDSL mit 50 Mbit/s ausbaut und der andere Teil in einem weißen NGA-Fleck liegt, der mit Fördermitteln mit FTTH ausgebaut wird. Eine Möglichkeit, TK-Unternehmen zum FTTH-Ausbau zu verpflichten, gibt es derzeit nicht.

Na, da werden sich ja dann die Berchumer freuen dürfen. Auf der einen Seite VDSL und auf der anderen Seite FTTH. Das kann ja was geben.


Und was bringt die Zukunft?

Und zu guter Letzt kommt dann von der HAGENagentur noch folgende Ansage:

Sollte der Förderantrag der Stadt Hagen im Rahmen des Bundesförderprogramms erfolgreich sein, wird eine Ausschreibung erfolgen. Eine der Vorgaben wird eine Prioritätenliste für die Reihenfolge des Ausbaus sein, wobei den Unternehmen aber ein gewisser Spielraum aufgrund ausbautechnischer Notwendigkeiten erhalten bleiben soll. 

Es ist beabsichtigt, die politischen Gremien über Prioritätenliste beraten und abstimmen zu lassen.

Sollte eines der anderen Förderprogramme in Anspruch genommen werden müssen, ist wegen
der nur begrenzt verfügbaren Fördermittel (Förderhöchstbeträge) in jedem Fall die Beteiligung
der politischen Gremien erforderlich, da in diesem Fall wesentlich grundsätzlichere Entscheidungen getroffen werden müssen, nämlich nicht nur über die Reihenfolge des Ausbaus, sondern auch darüber wo ausgebaut wird und wo nicht.


Ah ja...