Mittwoch, 2. August 2017

Qui bono? Die Nebel lichten sich und die Katze kommt aus dem Sack gekrochen...

Grund für die Zurücknahme des Antrag war ja wie man uns erzählt, dass Telekommunikationsunternehmen ja jetzt selbst weiße Flecken auf eigene Kosten ausbauen wollen. Und siehe da, eines dieser Telekommunikationsunternehmen ist die Breitbandinitiative, die ab August das Lennetal u.a. von ihrem Standort Alemannenweg  aus versorgen will.

Das wusste man aber früh genug, was soll das hier sein?

Etwa Vorteilsbeschaffung für ein spezielles Unternehmen durch den OB? Ist das die Antwort auf die Frage Qui bono? Wem zu Vorteil?

Es dürfte jedem klar sein, dass durch die jetzt künstlich hervorgerufene weitere Verzögerung (mindestens 7 Monate) ein Wettbewerbsvorteil für genau diesen Anbieter entsteht seine sehr teuren Produkte doch noch an die Kunden zu bringen, bevor dort Glasfaser bis ins haus gelegt wird. Und das zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger in den übrigen "weißen Flecken".

Und die Zurücknahmen noch als Vorteil zu preisen, weil man jetzt ja auch die Schulen in den neuen Antrag mit aufnehmen kann ist auch ein starkes Stück. Leider verschweigt man, dass das durch einen Folgeantrag sowieso jeder kann, der bereits über einen entsprechenden Bescheid verfügt.

Zitat aus einer Info des Projektträgers:

Zuwendungsempfänger mit endgültigem Bewilligungsbescheid
Alle Zuwendungsempfänger, die bereits einen endgültigen Zuwendungsbescheid erhalten haben, können im Rahmen eines Änderungsantrages bis zum 27.10.2017 die zusätzliche Erschließung unterversorgter Schulen beantragen.
Neben dezidierter schriftlicher Darstellung der Veränderungen im Projekt müssen alle im Antrag getätigten Angaben, die durch die Hinzunahme der Schulen verändert werden, aktualisiert bzw. überarbeitet werden. Hierzu führen Sie eine Konkretisierung Ihres Antrages auf der Plattform www.breitbandausschreibungen.de durch.

 Und, auch nach Aussage des Projektträgers, wird ein Bescheid nicht zwangsläufig negativ beschieden, nur weil ein Unternehmen auf eigene Kosten in einen "Weißen Fleck" geht. Auch das kann selbstverständlich nachgemeldet werden.

Immerhin wird ja auch der neue Antrag genau diese neuen Zustände berücksichtigen. Also bleibt am Ende immer die Frage: "Qui bono? Wem zum Vorteil?"